Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung
1.1
dolcefumo GnbH (nachfolgend dolcefumo! genannt) bietet über den unter www.dolcefumo.de betriebenen Online-Shop E-Zigaretten mit Zubehör zum Kauf an. Für die über diesen Online-Shop zwischen dem Kunden und nachfolgend dolcefumo! abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2
Kunden sind im Sinne dieser AGB Verbraucher und Unternehmer.


2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die im Online-Shop von nachfolgend dolcefumo! dargestellten Produkte stellen keine nachfolgend dolcefumo! bindenden Angebote dar; es handelt sich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung. Soweit ist nachfolgend dolcefumo! berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.

3. Speicherung der Vertragstextdaten
Der Vertragstext wird gespeichert und ist für Kunden mit eigenem Kundenkonto über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über den Online-Shop von nachfolgend dolcefumo! unter "Mein Konto" durch Angabe der E-Mail-Adresse sowie des individuell bestimmten Passwortes.


4. Widerrufsrecht und -folgen

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dolcefumo GmbH, Stuttgarter Straße 116, 70469 Stuttgart, Telefon: +49 (0) 711 528525-0, info(at)dolcefumo.de, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.



Ausnahmen

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellungeine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, dieaus Gründen des Gesundheitsschutzes oderder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Güternvermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke,deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.



5. Preise
5.1
Alle Preise stellen Endpreise dar - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile.

5.2
Soweit nicht im Einzelfall der Versand kostenlos angeboten wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe im OnlineShop von dolcefumo! aufgeführt sind.


6. Verfügbarkeitsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil dolcefumo! mit diesem Produkt von Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann dolcefumo! vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dolcefumo! Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn Sie kein vergleichbares Produkt wünschen, wird dolcefumo! Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


7. Eigentumsvorbehalt
dolcefumo! behält sich das Eigentum an verkauften Produkten bis zur gesamten Begleichung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).


8. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

9. Gewährleistung
9.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

9.2
Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. dolcefumo! kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, dass Recht von dolcefumo!, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

9.3
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Liefert dolcefumo! zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann dolcefumo! vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

9.4
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen dolcefumo!. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

9.5
Alle von dolcefumo! zum Kauf angebotenen "Einwegprodukte" werden mit DOA Garantie geliefert. Im Rahmen der DOA Garantievereinbarung wird die einwandfreie Funktionsfähigkeit der Einwegprodukte bei Erhalt durch den Käufer garantiert. Sofern ein gekauftes Einwegprodukt nicht innerhalb der ersten 24 Stunden ab Erhalt durch den Käufer reklamiert wird, sind weiterreichende Garantieansprüche seitens des Käufers ausgeschlossen.

9.6
Alle von dolcefumo! zum Kauf angebotenen "Akkus" sind Verschleißteile. Der Käufer erhält auf Verschleißteile eine Garantie von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware.


10. Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
10.1
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware: Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.2
Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


11. Transportschäden
11.1
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dolcefumo! Kontakt aufzunehmen.

11.2
dolcefumo! ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.

11.3
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


12. Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.



13. Alterssichtprüfung

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.



14. Streitbeilegung
14.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen  Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.



15. Schlussbestimmungen
15.1
Es gilt das Recht sowie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

15.2
Ist der Kunde Unternehmer und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Firmensitz von dolcefumo!.

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